Corona-Newsletter der IHK Berlin vom 30.03.2020

Corona-Newsletter der IHK Berlin vom 30.03.2020

Die Aussicht auf Zuschüsse des Landes (Soforthilfe Paket II) hat viele Unternehmer am vergangenen Freitag die Website der IBB geführt. Zu viele, wie man rückwirkend feststellen kann, weil das System mit Warteschlangen von 70.000 Unternehmen überfordert war. Doch inzwischen hat die vollautomatische Bearbeitung Fahrt aufgenommen, die Anträge werden immer schneller bearbeitet und die Gelder werden bereits sukzessive ausgezahlt. Von Senat und IBB kommt zudem eine eindeutige Botschaft: Es sind ausreichend Fördermittel vorhanden!

Dass das nicht bei allen anderen Förderinstrumenten der Fall ist und welche neuen zusätzlichen Maßnahmen beschlossen wurden, zeigt ein Blick in unserer heutige Nachrichtenübersicht.

 

Nachfrage nach den Rettungsbeihilfen Corona (Soforthilfe Paket I) übersteigt die Erwartung bei weitem
Das Land hat für die IBB vorerst einen Kreditrahmen an bisher gesunde Unternehmen in Höhe von 100 Mio. EUR beschlossen und eine Erhöhung auf 200 Mio. EUR in Aussicht gestellt. Bisher eingegangene Anträge, die momentan kundenseitig in Bearbeitung sind, belaufen sich jedoch bereits auf das Volumen von mehr als 300 Mio. EUR. Deshalb setzt die IBB bis auf Weiteres die Annahme weiterer Anträge aus, um mit den Senatsverwaltungen für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie Finanzen das weitere Vorgehen zu beraten. Die eingegangenen Anträge werden alle bearbeitet!
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Weg für Gewährung der Corona-Bundes-Soforthilfen ist frei – Umsetzung durch die Länder steht
Die Umsetzung der Bundes-Soforthilfen für Soloselbständige, kleine Unternehmen, Freiberufler und Landwirte durch die Länder steht. Das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesfinanzministerium haben sich mit den Bundesländern auf den Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung geeinigt. Das Gesamtpaket passierte am 27. März 2020 den Bundesrat. Die für die Umsetzung und Auszahlung der Gelder nötige Verwaltungsvereinbarung wurde am Sonntag zwischen Bund und Ländern beschlossen. Die Bundesgelder stehen den Ländern ab heute zur Verfügung. Damit können in den nächsten Tagen Antragstellung und Auszahlung beginnen. Mehr Infos

 

Bundes- und Länderförderer starten Hilfsprogramm für die Film- und Medienbranche
Ein Hilfsprogramm für die Film- und Medienbranche mit Maßnahmen für die Bereiche Produktion, Verleih und Kino soll schnell und unbürokratisch umgesetzt werden. Es umfasst ein Gesamtvolumen von 15 Mio. Euro und soll Förderlücken in der Krise für die Branche schließen. Mehr Infos

 

EU-Kommission will neue Medizinprodukte-Verordnung verschieben und beschließt harmonisierte Normen für medizinische Geräte und Schutzausrüstungen
Die Medizinprodukte-Verordnung sollte eigentlich zum 26. Mai Anwendung finden. Sie legt unter anderem einheitliche und verschärfte Kriterien für sogenannte Benannte Stellen bei der Zertifizierung von Medizinprodukten fest und regelt das Verfahren zur Genehmigung klinischer Prüfungen von Medizinprodukten. Um Lieferengpässe in der derzeit angespannten Lage zu vermeiden und jedwede Unterbrechung bei der Versorgung mit medizinischen Geräten zu vermeiden, wird die Kommission ein Moratorium von einem Jahr vorschlagen.

Hersteller von Medizinprodukten und andere betroffene Wirtschaftsakteure können zudem einheitliche EU-Normen anwenden, indem sie auf die modernsten technischen Lösungen zurückgreifen. Bei ihrer Anwendung ist davon auszugehen, dass die hergestellten Produkte die Anforderungen der drei Richtlinien über Medizinprodukte erfüllen. Damit soll die Belieferung des EU-Marktes erheblich beschleunigt und vereinfacht werden.
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Insolvenzantragspflicht wird ausgesetzt
Die gesetzliche Regelung tritt rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft und gilt vorerst bis 30. September 2020. Mit der jetzt erfolgten Verkündung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht treten die Vorschriften zur Aussetzung der Insolvenzantragspflichten in Kraft. Mehr Infos

 

 

Zoll kommt Unternehmen bei Steuerbelastungen entgegen
Bei den bundesgesetzlich geregelten Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z.B. Einfuhrumsatzsteuer, Energiesteuer und Luftverkehrssteuer), sind die Hauptzollämter angewiesen worden, den Steuerpflichtigen durch Stundungen und Vollstreckungsaufschub angemessen entgegenzukommen. Mehr Infos

 

Erstmals virtuelle Hauptversammlungen möglich
Die vom Bundestag beschlossene gesetzliche Regelung, mit der die Handlungs- und Beschlussfähigkeit von Aktiengesellschaften und vielen weiteren Rechtsformen sichergestellt wird, ist in Kraft getreten. Damit können die betroffenen Rechtsformen, also etwa Aktiengesellschaften, GmbHs, Genossenschaften, Vereine und Wohnungseigentümergemeinschaften, auch bei weiterhin bestehenden Beschränkungen der Versammlungsmöglichkeiten erforderliche Beschlüsse fassen und bleiben so handlungsfähig. Mehr Infos

 

 

Senat rechnet mit längerer Gültigkeit der Corona-Regeln
Der Berliner Senat erwartet, dass die Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie auch noch nach Ostern gelten werden. Mehr Infos
 

Nicht benötigte medizinische Schutzausrüstung kann ab heute gespendet werden
Unternehmen, die medizinische Schutzausrüstung wie Atemschutzmasken oder Desinfektionsmittel spenden wollen, können diese ab heute an einer beiden Annahmestellen abgeben. Bitte wenden Sie sich zur Koordination zunächst an die extra eingerichtete Hotline der Polizei Berlin. Eine Bedarfsliste finden Sie hier. Die von der Berliner Wirtschaft, Berlin Partner und dem Senat initiierte Aktion läuft bis zum 3. April. Hotline: 030 4664 616161, werktags 08:00 – 16:00 Uhr

Bitte beteiligen Sie sich!
 

Ein Lichtblick in dieser Krisenzeit ist die Hilfsbereitschaft vieler Unternehmer, anderen Unternehmen zu helfen. Ab heute stellen wir Ihnen täglich an dieser Stelle den Helplink des Tages vor. Den Auftakt macht „Supportsmallbusiness“:
 
Supportsmallbusiness ist ein gemeinnütziges Netzwerk, in dem lokale EinzelhändlerInnen trotz Ladenschließung sichtbar werden, egal ob mit oder ohne eigenem Internetauftritt. Die lokalen Läden brauchen dabei keinen professionellen Onlineshop sondern lediglich eine Kontaktmöglichkeit, unter der sie die Kunden erreichen können. So funktioniert’s
 
Weitere Angebote von Unternehmen für Unternehmen finden Sie auch auf unserer Webseite w w w. ihk-berlin. de/unternehmer-helfen

 

 

 

 

 

Von: Holger Seidel