Corona-Newsletter der IHK Berlin vom 27.03.2020

Corona-Newsletter der IHK Berlin vom 27.03.2020

Viele Unternehmen haben darauf gewartet, ab 12 Uhr ist es soweit: Freiberufler, Soloselbständige und Unternehmen mit maximal zehn Beschäftigten können nun bei der IBB ihre Anträge auf Zuwendungen aus den Zuschussprogrammen von Bund und Land einreichen. Je nach Betriebsgröße gibt es bis zu 15.000 Euro Soforthilfe. Antragstellung und Auszahlung sollen möglichst unkompliziert und schnell funktionieren. Für den Onlineantrag benötigen Sie lediglich folgende Unterlagen: Name, Anschrift und Rechtsform der Firma, ein Ausweisdokument, Ihre Steuer ID und die Bankverbindung der Firma.
Mehr Infos

Gemeinsamer Aufruf von Berliner Wirtschaft und Senat: Spenden Sie nicht benötigte medizinische Schutzausrüstung
In einem gemeinsamen Aufruf bitten UVB, DEHOGA Berlin, Intoura e.V., IHK Berlin, Berlin Partner und der Berliner Senat Unternehmen, nicht benötigte medizinische Schutzausrüstung für Berliner Kliniken, Arztpraxen, die Polizei und die Feuerwehr zu spenden. Dazu gehören Einmalhandschuhe, Desinfektionsmittel und Atemschutzmasken. Mit Unterstützung der Polizei Berlin wird für Spendenangebote eine Hotline eingerichtet. Ab Montag können Spenden in einem der beiden Sammellager abgegeben werden, bei größeren Mengen ist auch eine Abholung möglich. Wichtig: Wenn Sie medizinische Schutzausrüstung spenden möchten, melden Sie sich bitte immer zuerst bei der Hotline. Welche Produkte benötigt werden, finden Sie unter w w w. ihk-berlin. de/coronavirus

Hotline der Polizei Berlin: 030 4664 616161, werktags 08:00 – 16:00 Uhr

Machen Sie mit!

 

Neue Übersichtsseite zu Finanzierungshilfen
Auf unserer neuen Übersichtsseite finden Sie alle aktuellen Informationen zu Bundes- und Landeshilfen

 

Maßnahmen des Zolls zur Milderung wirtschaftlicher Schäden
Bei den bundesgesetzlich geregelten Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z.B. Einfuhrumsatzsteuer, Energiesteuer und Luftverkehrssteuer), sind die Hauptzollämter angewiesen worden, den Steuerpflichtigen angemessen entgegenzukommen. Dadurch sollen bei den betroffenen Steuerpflichtigen unbillige Härten vermieden werden. Mehr Infos

 

Pläne der Bundesregierung zu Mietenregelung bei Mietausfällen
Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Schutz von Mietern vor Härten in Folge der Corona-Pandemie gilt auch für Gewerbemietverhältnisse. Dazu gehören Einschränkungen von Kündigungen von Miet- und Pachtverhältnissen, sowie Regelungen zu Stundungs- und Vertragsanpassungen. Mietern – egal ob privat oder gewerblich – darf nicht gekündigt werden, wenn sie ihre Miete zwischen April und Juni 2020 wegen der Pandemie nicht zahlen können. Der Mieter muss die Notlage nachweisen (zum Beispiel durch eine behördliche Untersagung des Betriebs wegen Covid-19). Die Bestimmungen sollen zunächst bis 30. Juni 2020 gelten, eine Verlängerung bis zum 30. September 2020 ist möglich.

 

Lohnersatz wegen Schul- und Kitaschließung
Wer wegen Schul- oder Kitaschließung die eigenen Kinder betreuen muss und nicht zur Arbeit kann, soll gegen übermäßige Einkommenseinbußen abgesichert werden. Dafür wird das Infektionsschutzgesetz angepasst. Eltern erhalten demnach eine Entschädigung von 67 Prozent des monatlichen Nettoeinkommens (maximal 2.016 Euro) für bis zu sechs Wochen. Die Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber, der bei der zuständigen Landesbehörde einen Erstattungsantrag stellen kann. Voraussetzung dafür ist,

  • dass die erwerbstätigen Eltern Kinder unter 12 Jahren zu betreuen haben, weil eine Betreuung anderweitig nicht sichergestellt werden kann
  • dass Gleitzeit- beziehungsweise Überstundenguthaben ausgeschöpft sind

Die Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes wurde am 25. März im Bundestag verabschiedet und soll bis Ende März in Kraft treten. Mehr Infos

Weitere Informationen zu den arbeitsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hier zusammengestellt.

 

Danke!
In Zeiten der Krise gibt es viele stille Heldinnen und Helden in der Verwaltung, die schnell und unbürokratisch die Dinge zum Laufen bringen. Heute möchten wir stellvertretend für ihre Kolleginnen und Kollegen, Kerstin Alms aus der Senatsverwaltung für Inneres, Lena Nonnen von der Senatsverwaltung für Gesundheit sowie Tilmann Peters aus der Senatskanzlei für die tolle Unterstützung bei der Umsetzung des Spendenaufrufs von medizinischer Schutzausrüstung danken (s. o.)

 

 

Von: Holger Seidel