Maßnahmen der Bundesregierung und der Länder

Maßnahmen der Bundesregierung und der Länder

Der Coronavirus hat bereits jetzt erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft Deutschlands und die Wirtschaft weltweit.

Die Wachstumsprognose für das weltweite BIP 2020 wurde um -0,5 % nach unten korrigiert. Die erwartete Anzahl an Kurzarbeitern in Deutschland in 2020 beträgt 2,35 Millionen, 47 % der deutschen Unternehmen erwarten einen Umsatzrückgang.

Aufgrund der dynamischen Entwicklung müssen diese Zahlen stetig korrigiert werden.
Das Ifo-Institut hat mehrere Szenarien des wirtschaftlichen Stillstands durchgespielt. Es prognostiziert demnach je nach Szenario ein Schrumpfen der Wirtschaft um 7,2 bis 20,6 Prozentpunkte. Das entspricht Kosten von 255 bis 729 Milliarden Euro.

Die Bundesregierung und die Länder versprechen schnelle Hilfe. Ein so genanntes Schutzschild soll den Unternehmen über die schwere Zeit hinweg helfen. Es ist das größte Hilfspaket in der Geschichte der Bundesrepublik und stützt die Wirtschaft in breitem Umfang.
Maßnahmen der Bundesregierung
Hilfreiche links und Informationen zum entschlossenen Vorgehen der Bundesregierung stellen wir Ihnen hier zur Verfügung:

  1. Zusätzliches KfW-Sonderprogramm ist am 23. März gestartet:

Die Mittel für das KfW Sonderprogramm sind unbegrenzt. Es steht sowohl kleinen, mittelständischen Unternehmen als auch Großunternehmen zur Verfügung. Damit können Sie ab sofort bei Ihrer Bank oder Sparkasse einen Kredit für Investitionen und Betriebsmittel  (Miete, Personalkosten, Energiekosten etc.) beantragen, sofern Sie bis zum 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten waren. Die Kreditbedingungen wurden verbessert. Niedrigere Zinssätze und eine vereinfachte Risikoprüfung der KfW bei Krediten bis zu 3 Mio. Euro schaffen Erleichterung. Eine höhere Haftungsfreistellung durch die KfW von bis zu 90 Prozent bei Betriebsmitteln und Investitionen von kleinen und mittleren Unternehmen erleichtern Banken und Sparkassen die Kreditvergabe. Auszahlungen erfolgen schnellstmöglich. Eine einfache und unbürokratische Antragsbearbeitung wird sichergestellt.

Weitere Informationen > finden Sie hier

  1. Kurzarbeitergeld – Informationen  für Arbeitgeber:

Aufgrund der aktuellen Situation sind die Voraussetzungen für den Antrag auf Kurzarbeitergeld gesenkt worden.
Zu den Neuerungen / Erleichterungen gehören:

  • Absenkung des Quorums der von Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten im Betrieb auf bis zu 10 %
  • teilweiser oder vollständiger Verzicht auf Abbau von Arbeitszeitsalden
  • Kurzarbeitergeld auch für Leiharbeitnehmer
  • vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit (BA)

Weitere Informationen > finden Sie hier

  1. Steuerliche Liquiditätshilfe für Unternehmen

Bis Ende 2020 gilt hier:

  • Finanzbehörden gewähren Stundungen von Steuerschulden.
  • Steuervorauszahlungen können angepasst werden.
  • Auf Vollstreckungsmaßnahmen wird verzichtet

Setzen Sie sich hierzu mit dem für Sie zuständigen Finanzamt in Verbindung.

  1. Soforthilfe für kleine Unternehmen, Selbständige und Freiberufler (ab Mittwoch 25. März 2020)

Kleine Unternehmen, Selbständige und Freiberufler können von Soforthilfen profitieren, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Hierzu stellt der Bund 50 Milliarden Euro bereit, um unbürokratische Soforthilfe zu gewähren.
Einmalig werden für drei Monate Zuschüsse zu Betriebskosten gewährt, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Die Soforthilfe ergänzt die Programme der Länder. Die Anträge sollen deswegen aus einer Hand in den Bundesländern bearbeitet werden. Die Länder werden noch bekanntgeben, welche Behörde im jeweiligen Land zuständig ist. Die Soforthilfe sieht folgende Zuschüsse vor:

  • Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) erhalten einen einmaligen Zuschuss bis zu 9.000 Euro für 3 Monate.
  • Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern (Vollzeitäquivalente) erhalten einen einmaligen Zuschuss bis zu 15.000 Euro für 3 Monate.
  • Sofern der Vermieter die Miete um mindestens 20 Prozent reduziert, kann der gegebenenfalls nicht ausgeschöpfte Zuschuss auch für zwei weitere Monate eingesetzt werden.

Eine Übersicht zum Schutzschild der Bundesregierung erhalten Sie hier

Welche Hilfen geben die Bundesländer den Betrieben?

Neben der Bundesregierung arbeiten auch die einzelnen Bundesländer an Hilfen, die Unternehmen durch die Corona-Krise bringen sollen. Ob Sie in Ihrem Bundesland bereits Geld beantragen können, erfahren Sie hier. Teilweise decken diese sich mit den o.g. Soforthilfen für kleine Unternehmen, Selbständige und Freiberufler.

Baden-Württemberg:

  • Die Antragsformulare für die Soforthilfe stehen demnächst auf den Seiten des Landeswirtschaftsministeriums bereit: Soforthilfe Corona
  • Ergänzte Angebote von Bürgschaftsbank und Landeskreditbank (LBank) die alle gewerblichen kleinen und mittleren Unternehmen sowie die Freien Berufe unterstützen:
  • Erhöhung der Bürgschaftsquote auf 80%
  • Verdoppelung der Bürgschaftsobergrenze auf 2,5 Mio.
  • Erhöhung der Rückbürgschaft des Bundes um 10 Prozent-Punkte

Wirtschaftsförderung L-Bank:
Tel.: 0711/122-2345,
E-Mail: wirtschaftsfoerderung@l-bank.de,

Bürgschaften:
Tel.: 0711/122-2999, Mo.- Do. (8:30 – 16:30 Uhr), Fr. (8:30 – 16:00 Uhr)
E-Mail: buergschaften@l-bank.de

Bürgschaftsbank: 
Tel.: 0711/1645-6,
E-Mail: ermoeglicher@buergschaftsbank.de,

Bayern:

  • Die Antragsformulare für die Soforthilfe stehen auf den Seiten des Landeswirtschaftsministeriums bereits bereit: Soforthilfe Corona
  • Außerdem erhöht die Staatsregierung den Bürgschaftsrahmen für die LfA Förderbank Bayern, damit die Hausbanken Unternehmen und Angehörigen der Freien Berufe unbürokratisch Finanzierungshilfen gewähren können. Die Haftungsfreistellung im Universalkredit bis vier Millionen Euro wird zudem für größere Mittelständler mit einem Konzernumsatz von maximal 500 Millionen Euro geöffnet. Weitere Informationen > finden Sie hier

Berlin:

Die vom Berliner Senat beschlossenen Hilfen werden über die IBB (Investitionsbank Berlin) umgesetzt.

  • Soforthilfe I: Um Unternehmen zu unterstützen, deren Geschäft durch Corona in eine Schieflage geraten ist, wird der Liquiditätsfonds der Investitionsbank Berlin vorübergehend für alle kleinen und mittleren Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern geöffnet. Die Öffnung gilt auch für bislang ausgeschlossene und nun sehr stark betroffene Branchen wie Einzelhandel, Hotels, Restaurants und Clubs. Die Darlehenshöchstsumme liegt bei 500.000 Euro, in begründeten Einzelfällen sind Darlehen bis 2,5 Millionen € möglich. Im Einzelnen gilt:
  • Rettungsbeihilfen mit einer Laufzeit von 2 Jahren
  • Rettungsbeihilfen bis 0,5 Mio. EUR können zinslos gewährt werden
  • selbstschuldnerische Bürgschaft in Darlehenshöhe obligatorisch

Antragstellung ist online erbeten: zur Antragsstellung

  • Soforthilfe II: Finanzielle Zuschüsse wird es auch für Kleinunternehmer mit maximal fünf Angestellten, Soloselbstständige und Freiberufler in Not geben. Die Höhe des Zuschusses wird auf 5.000 Euro begrenzt, wobei der Zuschuss gegebenenfalls mehrmals beantragt werden kann. Noch sind keine Anträge möglich, sind aber für Freitag, 27. März 2020 angekündigt. Weitere Informationen > finden Sie hier

Brandenburg:

  • Das Soforthilfeprogramm für Unternehmen bis zu 100 Beschäftigte wird von der Investitionsbank des Landes Brandenburg umgesetzt:

Die Soforthilfe ist gestaffelt nach der Zahl der Erwerbstätigen und beträgt:

  • bis zu 5 Erwerbstätige bis zu 9.000 EUR,
  • bis zu 15 Erwerbstätige bis zu 15.000 EUR,
  • bis zu 50 Erwerbstätige bis zu 30.000 EUR,
  • bis zu 100 Erwerbstätige bis zu 60.000 EUR.

Der Antrag wird ab Mittwoch, 25. März 2020 online verfügbar sein: zur Antragsstellung

Bremen:

Soforthilfe: Im Rahmen eines von der Senatorin für Wirtschaft neu aufgelegten Förderprogramms können Unternehmen in Bremen und Bremerhaven, die durch die Auswirkungen des Coronavirus in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, Soforthilfen von bis zu 5.000 Euro im vereinfachten Verfahren und bei besonderem Bedarf bis 20.000 Euro beantragen.

Antragsformulare sind hier zu finden: Antragsformular

Die Abwicklung erfolgt über die Förderbank für Bremen und Bremerhaven

Hamburg:

  • Die Soforthilfe wird über die hamburgische Investitions- und Förderbank abgewickelt. Geplant ist, dass Solo-Selbständige 2.500 Euro und Unternehmen 5.000 bis max. 25.000 Euro erhalten. Antragsformulare sind in Kürze abrufbar. Weitere Informationen > finden Sie hier
  • Es werden außerdem verschiedene darlehensbasierte Förderprogramme für Unternehmensfinanzierungen angeboten. Einige Förderungen können auch zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen eingesetzt werden, die aufgrund von Umsatzausfällen von Unternehmen wegen des Corona-Virus entstehen. Für kleine und mittlere Unternehmen stehen hier zum Beispiel der Hamburg-Kredit Liquidität (HKL) zur Verfügung.
  • Die IFB Hamburg bietet auch Landesbürgschaften an, um in Kooperation mit der Hausbank sowohl die Finanzierung von Investitionen als auch die finanzielle Überbrückung von Liquiditätsengpässen abzusichern.

Detaillierte Infos zu Förderkrediten und Landesbürgschaften finden sich unter www.ifbhh.de. Schnelle und kostenfreie Information erhalten Sie beim IFB Beratungscenter Wirtschaft unter foerderlotsen@ifbhh.de oder unter Tel. 040 24846-533.

Hessen:

Das Land Hessen verweist auf die bereits bestehenden Förderprodukte für Unternehmen. Einige der Kredit- und Bürgschaftsprogramme könnten auch zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen eingesetzt werden, die auf die Coronakrise zurückzuführen sind.

  • Informationen zur Soforthilfe sind demnächst hier abrufbar: Corona Soforthilfe
  • Die Landesregierung greift vor allem kleinen und mittleren Unternehmen durch Förderkredite und Bürgschaften über die Wirtschaftsbank unter die Arme. Weitere Informationen > finden Sie hier
  • Die Bürgschaftsobergrenze der Bürgschaftsbank Hessen wird auf 2,5 Mio. Euro verdoppelt. Die Bürgschaftsbank übernimmt bei der klassischen Bürgschaft die geforderten Sicherheiten gegenüber der finanzierenden Bank oder Sparkasse bis zu 80 Prozent. Eine Bürgschaftsobergrenze von 2,5 Millionen Euro bedeutet bei einer 80-prozentigen Besicherung eine maximalen Kredit von 3,125 Millionen Euro.
  • Betriebsmittelfinanzierungen, also die Sicherung der Liquidität, können bis zu 80 Prozent verbürgt werden.
  • Der Zugang zur Express-Bürgschaft wird stark erleichtert Die Express-Bürgschaft, über die in der Regel binnen 72 Stunden entschieden wird, war bisher nicht für Gründer zugänglich, zudem gab es weitere Einschränkungen. Diese gelten nun nicht mehr, so dass das Programm grundsätzlich allen Unternehmen Hessens offen steht. Die Bürgschaftsgrenze wurde zudem auf 250.000 Euro, die Bürgschaftsquote auf 80 Prozent erhöht. Dies bedeutet, die Bürgschaftsbank stellt für Kredite bis zu 312.500 Euro geforderte Sicherheiten in Höhe von 250.000 Euro (80%).
  • Die Kredithöhe für „Bürgschaft ohne Bank“ wird auf 1 Million Euro erhöht. Bei der „Bürgschaft ohne Bank“ wenden sich Unternehmen zuerst an die Bürgschaftsbank und suchen sich nach deren Zusage eine finanzierende Bank oder Sparkasse. Für bestehende Unternehmen (ab 3 Jahre) und bei der Finanzierung von Unternehmensnachfolgen wurde nun die maximale Kreditsumme auf 1 Million Euro erhöht, eine Besicherung ist bis zu 80 Prozent möglich.

Hotline Bürgschaftsbank Hessen: 0611/150 777
Weitere Infos > finden Sie hier

Mecklenburg-Vorpommern:

  • Soforthilfe: Kleinstunternehmen und Kleinunternehmen in wirtschaftlicher Schieflage können ab 25. März 2020  eine Soforthilfe beim Landesförderinstitut beantragen: zum Förderfinder Sie muss nicht zurückgezahlt werden. (Einmalig 9.000 Euro bei 0-5 Arbeitsplätzen, 15.000 Euro bei 6-10 Arbeitsplätzen) und unterstützt mit 125 Millionen Euro aus eigenen Mitteln auch Kleinunternehmen bis 49 Beschäftigte, die sich aufgrund der Corona-Krise in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden (einmalig 25.000 Euro bei 11-24 Arbeitsplätzen, 40.000 Euro bei 25-49 Arbeitsplätzen).
  • Für alle Unternehmen stehen 200 Mio. Euro für weitgehend zinsfreie Überbrückungsdarlehen bereit.
  • Der Bürgschaftsrahmen des Landes wird um 400 Millionen auf 1,6 Milliarden Euro erhöht.
  • 100 Mio. Euro werden für ein Beteiligungsprogramm bereitgestellt, mit dem sich das Land zeitweilig an Unternehmen beteiligen kann, um diese zu stabilisieren.

Näheres zum Schutzfonds > finden Sie hier

Niedersachsen:

  • Kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft mit bis zu 250 Mitarbeitern können bei der Niedersächsischen Bürgschaftsbank (NBB) einen Antrag auf Übernahme einer 80%-igen Bürgschaft für maximal 2,5 Mio. Euro beantragen. Verbürgt werden sowohl Investitions- und Betriebsmitteldarlehen, als auch erforderliche Kontokorrentkreditlinien oder Avale, die seitens Ihrer Hausbank zur Verfügung gestellt werden müssten. Weitere Informationen > finden Sie hier
  • Für KMU ist ein Kreditprogramm mit schnellen Liquiditätshilfen bei der NBank in Vorbereitung. Das Land Niedersachsen gewährleistet die Absicherung des Programms, welches direkt von der NBank vergeben werden soll.
  • Zudem ist ein Corona-Hilfsprogramm für Kleinstunternehmen mit bis zu 49 Beschäftigten in Arbeit: Die Förderungen für einzelne Unternehmen sollen bis zu 20.000 Euro betragen.

Für beide Programme wird die Antragstellung voraussichtlich ab 25. März möglich sein. Unternehmen können sich bei der NBank informieren. Außerdem gibt es ein FAQ des Wirtschaftsministeriums.

Nordrhein-Westfalen:

  • Soforthilfe: Informationen und Anträge sind in Kürze hier abrufbar
  • Der Bürgschaftsrahmen wird um 4,1 Milliarden Euro auf fünf Milliarden Euro ausgeweitet. Der Rahmen für Gewährleistungen und Rückbürgschaften wird um 900 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro erhöht. Anträge auf die Gewährung von Landesbürgschaften sollen innerhalb einer Woche bearbeitet werden. Unternehmen können sich auf der Website der Bürgschaftsbank Nordrhein-Westfalen informieren. Weitere Informationen > finden Sie hier
  • Konkrete Fördermöglichkeiten der Bürgschaftsbank NRW:
  • bis zu T€ 75 stille Beteiligung (Mikromezzaninfonds) zur Liquiditätsfinanzierung
    (direkte Beantragung durch Unternehmen über kbg-nrw.de)
  • bis zu T€ 2.500 Ausfallbürgschaft zur Besicherung von Krediten bei Hausbanken
  • Anträge ausschließlich über die Hausbank, Kredite bis
  • T€ 250 im Expressverfahren (Entscheidung in 3 Tagen nach Antragseingang)
  • T€ 500 im Umlaufverfahren (Entscheidung in 3 Tagen nach Vorlage aller Unterlagen)
  • Anfrage vom Unternehmen direkt über www.ermoeglicher.de für Kredite bis € 3,125 Mio.
  • hälftiges Bearbeitungsentgelt für Corona-bedingte Liquiditätsfinanzierungen

Rheinland-Pfalz:

  • Soforthilfe:
  • Selbstständige und Unternehmen bis zu 5 Beschäftigten:
    9000 Euro Zuschuss aus dem Bundesprogramm
    10.000 Euro Sofortdarlehen des Landes bei Bedarf.
    Insgesamt beträgt die Soforthilfe 19.000 Euro.
  • Unternehmen von 6 bis 10 Beschäftigten:
    15.000 Euro Zuschuss aus dem Bundesprogramm
    10.000 Euro Sofortdarlehen des Landes bei Bedarf.
    Insgesamt beträgt die Soforthilfe 25.000 Euro.
  • Unternehmen von 11 bis 30 Beschäftigten:
    Bis zu 30.000 Euro Sofortdarlehen des Landes zuzüglich einem Zuschuss über 30 Prozent der Darlehenssumme.
    Insgesamt beträgt die Soforthilfe 39.000 Euro.

Die Programmittel werden durch die landeseigene Förderbank ISB verwaltet. Die Anträge für die Soforthilfen nehmen die Hausbanken entgegen.

  • Das Land unterstützt Unternehmen mit Bürgschaften mit 80-prozentigen Bürgschaften. Bürgschaften bis zu einer Höhe von 2,5 Millionen Euro werden von der Bürgschaftsbank vergeben (info@bb-rlp.de, Hotline 06131 62915-65). Die ISB ist für die Übernahme von Bürgschaften über 2,5 Millionen Euro zuständig (beratung@isb.rlp.de, Hotline 06131 6172-1333).
  • Der Liquiditätsbedarf der Unternehmen kann darüber hinaus über Programmdarlehen und bei laufenden Finanzierungen über Tilgungsaussetzungen abgedeckt werden.
  • Die ISB berät Unternehmen telefonisch unter 06131/6172-1333 oder per E-Mail unter beratung@isb.rlp.de.
    Weitere Informationen finden Sie bei der Investitions- und Strukturbank 

Saarland:

  • Die saarländische Regierung unterstützt die Wirtschaft mit Liquiditätshilfen und Bürgschaften. Das Kreditprogramm für Unternehmen in der Coronakrise soll auf 25 Millionen Euro aufgestockt werden.
  • Wer mit bis zu zehn sozialversicherungspflichtigen Mitarbeitern nicht mehr als 700.000 Euro Umsatz oder 350.000 Euro Bilanzsumme im Jahr erwirtschaftet, kann mit einem Zuschuss rechnen, um die derzeitige Krise zu überbrücken. Unternehmen können 3.000 bis 10.000 Euro Soforthilfe bekommen. Nähere Informationen dazu stehen hier als PDF bereit.

Sachsen: 

  • Ab sofort können Einzelunternehmer, Freiberufler und Kleinstunternehmen in Sachsen das „Liquiditätshilfedarlehen Corona“ beantragen: zur Antragsstellung

Es handelt sich um ein zinsloses Darlehen von im Regelfall mind. 5.000 EUR bis max. 50.000 EUR.

  • Die Soforthilfe wird derzeit bearbeitet

Sachsen-Anhalt:

  • Ein Soforthilfeprogramm für Freiberufler und kleine Unternehmen wird derzeit erarbeitet.
  • Die Investitionsbank Sachsen-Anhalt unterstützt im Auftrag des Landes Sachsen-Anhalt ihre von der CORONA-Krise betroffenen Kunden der gewerblichen Wirtschaft sowie auch ihre Privatkunden mit folgenden Maßnahmen:
  • Stundungen
  • Vollstreckungsaufschub
  • Instrumenten für den Insolvenzfall

Schleswig-Holstein:

Der Schutzschirm des Landes Schleswig-Holstein besteht aus Zuschüssen aus einem Corona-Soforthilfeprogramm, einem Mittelstandssicherungsfonds, weiteren Liquiditätshilfen und Bürgschaften.

Für Kleinstunternehmer und Soloselbstständige:
100 Millionen Euro stehen für Kleinstunternehmer, kleine Gewerbetreibende und Soloselbständige bereit. Die Staffelung sieht folgendermaßen aus:

  • 2.500 Euro für Soloselbstständige
  • 5.000 Euro für Unternehmer mit bis zu 5 Vollzeitkräften
  • 10.000 Euro für Unternehmer mit bis zu 10 Vollzeitkräften

Für Mittelständler:
Aus einem Mittelstandssicherungsfonds sollen rückzahlbare Zuschüsse (zinslos und tilgungsfrei) von bis zu 750.000 Euro gewährt werden. Darüber hinaus gibt es eine Reihe von Unterstützungsmaßnahmen der Förderinstitute und des Landes. Zum Beispiel wurde der Mittelstandskredit der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) von fünf Millionen Euro auf zehn Millionen Euro erhöht. Mehr dazu auf der Website der IB.SH.
Die Landesregierung beantwortet Fragen von Unternehmen in einem FAQ.

Thüringen:

  • Soforthilfe: Antragsberechtigt sind im Haupterwerb tätige gewerbliche Unternehmen (inkl. Einzelunternehmen) sowie Unternehmen der Branche 86.9 (Gesundheitswesen, auch wenn diese über keine Gewerbeanmeldung verfügen) und wirtschaftsnahe freie Berufe und die Kreativwirtschaft der Branchennummern 71-74, 85.5 sowie 90 gemäß Klassifikation der Wirtschaftszweige (WZ 2008).
    Gefördert werden Unternehmen mit Betriebsstätte in Thüringen mit bis zu 50 Beschäftigten.

Antragsformulare > finden Sie hier

  • Das Land Thüringen hat außerdem noch einen Schutzschirm erstellt. Weitere Informationen > finden Sie hier

Es umfasst u.a. deutlich verbesserte Konditionen, Expressbearbeitungen, Expressbürgschaften, vereinfachte Antragsverfahren
Die Angaben erfolgen ohne Gewähr für Vollständigkeit.
Aufgrund der aktuell zu beobachtenden Dynamik empfehlen wir, die Situation und Angebote stetig bei den zuständigen Behörden zu beobachten und auf den Informationsseiten abzufragen. (Stand: 24.03.2020)

Von: Holger Seidel