Corona-Newsletter der IHK Berlin vom 25.03.2020

Corona-Newsletter der IHK Berlin vom 25.03.2020

Nach Einschätzung von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller muss auch nach Ostern mit Einschränkungen im Alltag wegen der Corona-Krise gerechnet werden. Die wirtschaftlichen Folgen sind unabsehbar, umso wichtiger ist es nach Ansicht der IHK, zügig die Förderungslücke für mittelständische Unternehmen in Berlin zu schließen. Diese haben zwar bislang Zugang zu Krediten, das hilft vielen aber nicht im aktuellen Überlebenskampf. IHK-Präsidentin Beatrice Kramm fordert deshalb, auch Unternehmen mit mehr als fünf Mitarbeitern mit Zuwendungen zu stützen, die dann nicht zurückgezahlt werden müssen. Andere Bundesländer haben entsprechende Programme bereits.

 

Unternehmen können Sozialbeiträge wegen Corona-Krise später zahlen
Der GKV-Spitzenverband hat Maßnahmen zur Unterstützung der vom Corona-Virus betroffenen Arbeitgeber und Mitglieder bei der Zahlung der Beiträge veröffentlicht. Auf Antrag können Unternehmen Sozialbeiträge später zahlen, wenn sie wegen der Corona-Krise in Schwierigkeiten sind.
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Orientierungshilfe für Gewerbe
Bei Bezirken wie Gewerbetreibenden herrscht oftmals Unsicherheit, ob ein Betrieb für Publikumsverkehr geöffnet sein darf oder nicht. Der Senat hat den Bezirken deshalb eine Auslegungshilfe zur Verfügung gestellt, um in Zweifelsfällen besser einschätzen zu können, ob ein Geschäft unter die Schließungsanordnung fällt. So soll eine berlinweit einheitliche Vollzugspraxis sichergestellt werden.
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Keine Sanktionen bei Verstoß gegen Informationspflicht von Vermietern
Verstoßen Vermieter gegen Informationspflichten aus dem neuen Mietendeckel-Gesetz müssen sie derzeit keine Sanktionen befürchten. Aufgrund der Coronakrise werde darauf verzichtet, teilte der Senat am Dienstag nach seiner Sitzung mit. Das gelte zunächst für sechs Monate, sagte eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen der Deutschen Presse-Agentur. Mehr Infos

Fristen der Energieauditpflicht
Können Sie Ihr Energieaudit derzeit nicht rechtzeitig durchführen, dokumentieren Sie dies. Beeinträchtigungen durch die aktuelle Situation werden entsprechend berücksichtigt. Nähere Informationen hierzu finden Sie in den FAQ / Fragen zum EDL-G unter dem Punkt CORONA. Eine proaktive Meldung einer Verzögerung ist laut BMWi nicht notwendig! Weiterführende Informationen finden Sie auf der
BAFA-Homepage

Handdesinfektionsmittel in Corona-Zeiten: Neue Allgemeinverfügung der BAuA
Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) hat am 20. März erneut eine Allgemeinverfügung zur Zulassung bestimmter Biozidprodukte für die Händedesinfektion zur Abgabe an berufsmäßige Verwender erlassen. Neben Apotheken, der pharmazeutischen und chemischen Industrie sind auch juristische Personen des öffentlichen Rechts zur Abgabe an berufsmäßige Verwender berechtigt. Bereits nach der vorausgegangenen Allgemeinverfügung der BAuA dürfen Apotheken daher befristet bis zum 31. August 2020 Mittel zur Händedesinfektion herstellen.
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Umfrage zu den wirtschaftlichen Folgen der Krise
Die IHK Berlin führt eine zweite Umfrage in Zusammenarbeit mit den anderen bundesweiten Kammern, um ein valides Bild der wirtschaftlichen Folgen zu erfassen. Wir bitten alle Berliner Mitgliedsunternehmen sich zu beteiligen, um ein möglichst ausdifferenziertes Bild in den einzelnen Branchen zeichnen zu können und die notwendigen Maßnahmen in der Landes- und Bundespolitik einzufordern. Hier teilnehmen

Von: Holger Seidel