Corona-Newsletter der IHK Berlin vom 24.03.2020

Corona-Newsletter der IHK Berlin vom 24.03.2020

Je näher das Monatsende rückt, umso größer sind die Sorgen, wie angesichts von fehlenden Einnahmen und Verdienstausfällen, die laufenden Kosten wie Miete und Kreditverpflichtungen bestritten werden können. Die Bundesregierung hat nun ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen: Es soll Kündigungsschutz für Mieter, Zahlungsaufschub für Verbraucher und Handlungsfähigkeit für Unternehmen und Vereine gewährleisten. Das Paket soll noch in dieser Woche von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Mehr Infos

 

50 Milliarden Euro Soforthilfen für kleine Unternehmen auf den Weg gebracht
Die finanziellen Soforthilfen (Zuschüsse) für kleine Unternehmen gelten für alle Wirtschaftsbereiche sowie Solo-Selbständige und Angehörige der Freien Berufe mit bis zu 10 Beschäftigten. Das Programmvolumen umfasst bis zu 50 Milliarden Euro. Im Einzelnen ist vorgesehen:

  • bis 9.000 € Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten
  • bis 15.000 € Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten.

Wichtig: Noch steht nicht fest, wo betroffene Unternehmen ihre Anträge einreichen können. Unklar ist derzeit auch noch, wie die verschiedenen Hilfen von Bund und Land kombiniert werden können. Dies soll im Laufe der Woche erarbeitet werden. Sobald die Infos und jeweiligen Antragsstellen bekannt sind, werden wir Sie an dieser Stelle informieren. Mehr Infos

 

Bundesregierung aktiviert Wirtschaftsstabilisierungsfonds
Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds ermöglicht massive Bundeshilfen zum Schutz von Unternehmen und Arbeitsplätzen. Die Instrumente des Wirtschaftsstabilisierungsfonds umfassen:

  • einen Garantierahmen von 400 Mrd. Euro, um es den Unternehmen zu erleichtern, sich am Kapitalmarkt zu refinanzieren
  • Rekapitalisierungsmaßnahmen in Höhe von 100 Mrd. Euro zur Kapitalstärkung, um die Solvenz von Unternehmen sicherzustellen
  • Kredite von bis zu 100 Mrd. Euro, um die KfW-Sonderprogramme zu refinanzieren

Zugang zu diesen Instrumenten erhalten Unternehmen, welche die folgenden Kriterien erfüllen:

  • Bilanzsumme von mehr als 43 Mio. Euro
  • Umsatzerlöse von mehr als 50 Mio. Euro
  • mehr als 249 Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt

Um möglichst vielen Unternehmen Zugang zu den Instrumenten zu gewähren, wird der Kreis der Berechtigten erweitert und geht über die Definition der EU-Kommission von kleinen und mittleren Unternehmen hinaus. Zudem erhalten im Einzelfall auch kleinere Unternehmen Zugang, die für die Infrastruktur besonders relevant sind. Mehr Infos

 

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gestattet Fristverletzung bei besonderer Ausgleichsregelung
Wenn eine vollständige Antragstellung wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie nicht ordnungsgemäß bis zum 30.06.2020 erfolgen kann, wird das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) diese Umstände als „höhere Gewalt“ werten und Nachsicht gewähren. Die ordnungsgemäße Antragstellung ist unverzüglich nachzuholen und dem Bafa die Umstände mitzuteilen, warum die Auswirkungen der Corona-Pandemie eine fristgerechte Antragstellung nicht ermöglichten.
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EU-Emissionshandel: Fristen während Corona-Krise
Sollten Fristen in Folge der aktuellen Situation im Einzelfall nachweislich nicht eingehalten werden, wird die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) dies im weiteren Vollzug des Europäischen Emissionshandels oder der Strompreiskompensation berücksichtigen. Insbesondere betrifft dies im Einzelfall Zahlungspflichten oder Bußgelder, wenn die Pflichten nachweislich aufgrund der Sars-CoV-2-Pandemie nicht rechtzeitig erfüllt wurden.
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Bundeskabinett beschließt Formulierungshilfe zum Sozialschutz-Paket
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) beschlossen. Damit wird der Zugang in die Grundsicherungssysteme vorübergehend erleichtert. Die Bemessung des Kinderzuschlags wird vorübergehend an die gegenwärtige Situation angepasst. Diese Maßnahmen stärken insbesondere Familien mit geringem Einkommen und Selbständige ohne oder mit nur wenigen Angestellten. Mehr Infos

 

Rechenleistung zur Bekämpfung des Coronavirus benötigt
Ein Forschungslabor der Stanford University in Kalifornien sucht zur Simulation von Anti-Viren-Wirkstoffen freie Rechenkapazitäten. Mit der Installation eines Programms auf dem eigenen Rechner kann jeder ungenutzte Rechenkapazitäten bereitstellen und einen Beitrag zum Kampf gegen das Coronavirus leisten. Mehr Infos

Von: Holger Seidel

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